Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017

 

In der Kasseler Erklärung vom 10.10.2015 haben wir umfassende Reformen gefordert, um werdende Eltern, Familien und ihre Kinder zu schützen. Politisch bleiben die Betroffenen bisher nahezu ungehört. Die aktuellen Vorkehrungen und die derzeit laufenden politischen Maßnahmen in der Geburtshilfe (u.a. in Bezug auf Rechtslage, Patientensicherheit und -mitsprache, Leitlinien, Zentralisierung und Personalpolitik) sind nicht ausreichend. Werdende Mütter und Väter sind auf sichere und würdevolle Rahmenbedingungen - eine positive Geburtskultur - angewiesen, die maßgeblich durch die Politik demokratischer Parteien bestimmt und beeinflusst werden.

 

Die Grundlage für unsere Fragen und die Bewertung der Antworten ist die Grundsatzerklärung des Netzwerkes der Elterninitiativen für Geburtskultur und das mit den Wahlprüfsteinen versandte Glossar.

 

Wir bedauern sehr, dass wir von der CDU/CSU trotz Eingangsbestätigung keine Antwort erhalten haben. Die SPD informierte uns telefonisch darüber, dass das Thema erst zu den Koalitionsverhandlungen wieder diskutiert wird und sie uns daher nicht detaillierter als bisher antworten werden.

 

Wir begrüßen die Einstellung der anderen Parteien zur angestrebten Geburtskultur, in der die Unterstützung des Elternwerdens als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe gesehen wird und eine 1:1 Betreuung durch Hebammen erfolgen sollte. Wir wünschen uns von der bestehenden und zukünftigen Regierung, dass sie sich an allen hier genannten Lösungsansätzen orientiert und den konstruktiven Dialog sucht.


Für die Einbeziehung von Elternvertretern in sie betreffende Entscheidungen werden mehrere Möglichkeiten genannt. Wir begrüßen eine Umsetzung aller genannten Aspekte und wünschen die Präsenz von Elternvertretern überall dort, wo etwas Eltern, Familien oder Kinder betreffend entschieden wird.


Die gewählten Farben der Tabelle spiegeln wider, wie konkret die angebotenen Lösungsansätze sind. Die Farben orientieren sich an den Ampelfarben und reichen von rot (unkonkret/nicht geantwortet) über gelb bis hin zu grün (konkrete Maßnahmen).


Mit Anmerkungen, Fragen, eigenen Antworten etc. können Sie sich an wahlpruefsteine@netzwerk-geburtskultur.de wenden.

 

Ergänzung 13. Juli 2017: Die Antworten der CDU/CSU wurden uns zwei Monate nach dem von uns angegebenen Termin und damit zwei Wochen nach Veröffentlichung unserer Auswertung im Internet zugestellt. Wir haben daraufhin die Auswertungstabelle aktualisiert.

 


Unsere Bewertung der Antworten

Frage/Partei CDU/CSU SPD DIE  LINKE B90/Die Grünen FDP Piraten-partei ÖDP
Geburtskultur              
Kaiserschnitt              
1:1-Betreuung              
Gewaltfreiheit              
Wohnortnähe              
Kinderärzte              
Mitsprache              

Ausführliche Antworten der Parteien

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Antwortschreiben SPD
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Antwortschreiben DIE LINKE
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Antwortschreiben Bündnis 90/Die Grünen
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Antwortschreiben FDP
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Antwortschreiben Piratenpartei
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Antwortschreiben ÖDP
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Antwortschreiben CDU/CSU
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Versandte Wahlprüfsteine

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Wahlprüfsteine Bundestagswahl 2017: Anschreiben an die Parteien
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Wahlprüfsteine Bundestagswahl 2017: Fragenkatalog
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Wahlprüfsteine Bundestagswahl 2017: Glossar
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